Presseinformation vom 12.10.2001

Teilnahmewettbewerb zur EU-weiten Dienstleistungsausschreibung für die Restabfallentsorgung ZRO abgeschlossen

Die Verbandsräte des ZRO haben in ihrer Versammlung am 07.09.2001 und am 12.10.01 die Teilnehmer an der Dienstleistungsausschreibung für die Restabfallentsorgung des ZRO ab dem Jahr 2005 beschlossen. In der Verbandsversammlung am 12.10.01 wurden weiterhin die Ausschreibungsunterlagen behandelt und beschlossen.

Wie bereits informiert wurde, war der ZRO mit der am 05.04.2001 erfolgten Veröffentlichung der Information zum Teilnahmewettbewerb in seine EU-weite Dienstleitungsausschreibung für die Restabfallentsorgung ab dem Jahr 2005 eingetreten.

Die Ausschreibung wird Im Interesse der Erzielung möglichst wirtschaftlicher Angebote systemoffen durchgeführt, d. h. dass sowohl Angebote von Bietern mit mechanisch-biologischen als auch mit thermischen Restabfallentsorgungsanlagen zugelassen werden. Mit Blick auf die umfassende Einbeziehung des Entwicklungspotentials der potentiellen Bieter wird die Ausschreibung funktional durchgeführt.

Angebote für die künftige Restabfallentsorgung im ZRO sollen eine vollständige Restabfallentsorgung zum Inhalt haben. D. h., dass sich die Leistungsbeschreibung nicht auf die Restabfallbehandlung beschränken soll, sondern auch die Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle zur Beseitigung und Verwertung umfassen muss. Die Ausschreibung umfasst auch die in Verbindung mit der Leistungserbringung notwendigen Transporte. Für die Übergabe bzw. Übernahme der Restabfälle sind bestimmte Übergabepunkte zu vereinbaren.

Ziel des ZRO ist es, bei der künftigen Restabfallentsorgung ein Höchstmaß an Entsorgungssicherheit zu erreichen. Für die künftige Entsorgung soll gleichzeitig eine kostenoptimierte Lösung gefunden werden, welche die Gesamtkosten für die Restabfallentsorgung ab dem Jahr 2005 verbindlich benennt.

Mit der Ausschreibung soll eine im Interesse der Region liegende Lösung für die Restabfallentsorgung gefunden werden. Zugleich erwartet der ZRO, dass durch die Schaffung der entsprechenden Entsorgungskapazitäten auch positive Impulse für die regionale Wirtschaft durch eine Investitionsdurchführung im Gebiet des ZRO, die Erlangung von Fördermitteln, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erbringung von Dienst- und Serviceleistungen für den Anlagenbetreiber etc erreicht werden. Zugleich ist dabei allerdings anzumerken, dass diese Kriterien nach den Bestimmungen des Vergaberechts nicht den Ausschlag für die Auftragsvergabe geben können, da dies eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbes wäre.

Der Termin für den Abschluss des Teilnahmewettbewerbes war der 27.06.2001. Zum Termin waren eine große Zahl an Anträgen für die Beteiligung an der Ausschreibung eingegangen. Da die Ausschreibung entsprechend den Bestimmungen des Vergaberechts als Geheimwettbewerb durchgeführt wird, können der Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Informationen vermittelt werden.

Festgestellt werden kann jedoch, dass dem ZRO eine ausreichende Zahl von Anträgen potenter Bewerber zur Teilnahme an der Ausschreibung vorlag.

Unmittelbar nach dem 12.10.01 werden die Ausschreibungsunterlagen an die ausgewählten Bewerber verschickt. Entsprechend dem Zeitplan sind die Angebote bis Ende Januar 2002 abgegeben. Der Zuschlag für die Leistung soll bis zum Juli 2002 erteilt werden.